Nutzungsbedingungen für das City-Mobil

Richtlinien zur Überlassung des gemeindeeigenen City-Mobils,
Ford Transit 9-Sitzer SB-GG 702

  1. Das Fahrzeug wird nachstehenden Organisationen, die Ihren Sitz in der Gemeinde Großrosseln haben,
    für Fahrten überlassen, die dem satzungsmäßigen Zweck und Aufgaben dienen.
    • Vereine (Vorrang haben Fahrten, die der Jugendarbeit dienen)
    • Jugendzentren
    • Kindergärten
    • Altenbegegnungsstätten
    • Gemeideeigene Zwecke, z.B. Gästebeförderung, Besichtigungsfahrten, Feuerwehr)
    Eine ununterbrochene Überlassung des Fahrzeuges über mehr als zwei Wochen enden ist nur in begründeten Ausnahmefällen möglich.

  2. Das Fahrzeug kann auch Sponsoren, die bei der Finanzierung mitgewirkt haben, überlassen werden.
    Vorrangig sind jedoch die unter 1. genannten Organisationen zu berücksichtigen.

  3. Unter Beachtung der Ziffer 2 wird das Fahrzeug für gewerbliche oder private Zwecke nicht überlassen.

  4. Auf die Überlassung des Fahrzeuges besteht kein Anspruch. Die Gemeinde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, wobei die zeitliche Reihenfolge der Überlassungsanträge von Bedeutung ist. Bei der Entscheidung ist auf eine ausgewogene Behandlung und Berücksichtigung aller Antragsberechtigten zu achten. Eine Dauernutzung darf nicht eingeräumt werden.

  5. Die Überlassung des Fahrzeuges ist bei der Gemeinde schriftlich mittels Formblatt zu beantragen.
    Der Antrag ist von einer vertretungsberechtigten Person des Antragstellers zu unterzeichnen. Bei der Antragstellung sind der genaue Zweck der Fahrt, die Dauer und die voraussichtliche Länge der Fahrtstrecke anzugeben. Außerdem ist ein verantwortlicher Fahrzeuglenker zu benennen.

  6. In der Regel kann das Fahrzeug beim Bauhof der Gemeinde gegen Bestätigung in Empfang genommen werden;
    es ist zum vereinbarten Termin dort zurückzugeben. Zum Nachweis der Fahrberechtigung hat die das Fahrzeug in Empfang nehmende Person ihren Führerschein vorzuzeigen und eine Kopie desselben abzugeben.
    Die im Fahrtenbuch vorgesehen Eintragungen sind vorzunehmen.

  7. Für die Überlassung des Fahrzeuges ist eine Kostenpauschale von 0,40 € pro gefahrenen Kilometer zu zahlen;
    sie wird besonders angefordert. Die während der Fahrt notwendig werdenden Auslagen (z. B. Kraftstoff) werden auf den Kostenbeitrag angerechnet.

  8. Bei vertragswidrigem Gebrauch oder unsachgemäßer Behandlung des Fahrzeuges ist der Nutzer zum Schadenersatz verpflichtet, sofern der Schaden nicht durch eine bestehende Kasko-Versicherung abgedeckt wird; darüber hinaus kann die Gemeinde den entsprechenden Nutzer auf Zeit oder auf Dauer von einer weiteren Nutzung auszuschließen.

  9. Diese Richtlinien gelten ab dem 11.07.2012 Großrosseln,

Der Bürgermeister